Terms of Service – Refix LLC (German)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Refix Reputation Solutions LLC (Deutsch)

Stand: 01.12.2025

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Refix Reputation Solutions LLC, 5 Judith Drive, Englewood Cliffs, NJ 07632, USA, (nachfolgend „Refix“) und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“).

2. Das Angebot von Refix richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Refix ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

4. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige, künftige Verträge, ohne dass Refix wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müsste.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung auf der Website von Refix sowie das Registrierungsformular stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde (i) sich auf der Plattform registriert, (ii) diese AGB per Checkbox akzeptiert und (iii) Refix die Registrierung durch Freischaltung bestätigt.

3. Eine Registrierung ohne ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB ist nicht möglich.

3. Vertragsschluss

1. Refix betreibt eine cloudbasierte Softwareplattform ("Plattform"), die es Kunden ermöglicht, produktbezogene OnlineRezensionen (u. a. bei Amazon) automatisiert zu analysieren, potenziell unzulässige Bewertungen ("Fake Reviews") zu identifizieren und deren Entfernung zu initiieren. Dabei bedient sich Refix auch KI-gestützter Anwendungen.

2. Refix schuldet eine Dienstleistung i. S. v. § 611 BGB. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Entfernung sämtlicher gemeldeter Rezensionen) wird nicht zugesichert.

3. Refix ist kein Rechtsdienstleister. Zusätzliche juristische Beratung und Vertretung zur Entfernung von Reviews wird, sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, durch die Kanzlei Huth Dietrich Hahn Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (HDH), Hamburg, im Rahmen eines gesonderten optionalen Mandatsvertrags mit dem Kunden durchgeführt. Die Erteilung einer Vollmacht an HDH ist dafür erforderlich. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Beratung und Vertretung durch HDH sicherzustellen, entbindet der Kunde die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von HDH gegenüber Refix von ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Erteilt der Kunde keine Vollmacht, beschränkt sich die Leistung auf technische Analyse und Meldung über öffentliche Meldekanäle.

4. Refix benötigt für die Analyse u. a. Zugriff auf Produktdaten des Kunden (z. B. AmazonMerchantToken). Der Kunde stellt die erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung und sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

5. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich letztlich aus dem individuellen Angebot, das zum Vertragsschluss geführt hat, dem Registrierungsformular oder der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von Refix. Dabei gibt der Kunde an, in welchem Volumen er Bewertungen prüfen und ggf. entfernen lassen möchte.

6. Aussagen und Erläuterungen von Refix in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

7. Refix ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu verbessern oder bei Bedarf auch anzupassen, sofern dadurch die Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Behinderung des Kunden, kann der Kunde wahlweise eine Ermäßigung entsprechend der Behinderung verlangen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann nur innerhalb einer sechs wöchigen Frist ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

8. Beta- oder Testfunktionen können zeitlich begrenzt und ohne Anspruch auf Verfügbarkeit oder Support bereitgestellt werden.

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4. Vergütung und Abrechnung

1. Die Vergütung erfolgt erfolgsbasiert.

2. Berechnungsgrundlage der Vergütung sind die tatsächlich erfolgreich entfernten Rezensionen auf Basis des vom Kunden ausgewählten Volumens zu prüfender und ggf. zu entfernender Bewertungen gemäß der Preisliste auf https://refix.cloud/pricing. Entfernte Rezensionen, die nach erfolgter Löschung mit nicht kerngleichen Inhalten erneut eingestellt werden, gelten als neue Rezensionen.

3. Wird ein zunächst aktiviertes Produkt durch den Kunden von der Analyse deaktiviert, können Entfernungserfolge aus technischen Gründen von Refix bis zu 30 Tage nach erfolgter Deaktivierung bzw. im folgenden Kalendermonat abgerechnet werden.

4. Die Abrechnung erfolgt zweimal monatlich: zum Monatsbeginn sowie zur Monatsmitte.

5. Die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte wird über den externen Zahlungsdienstleister Stripe belastet. Der Kunde erteilt Refix mit dem Vertragsabschluss die Ermächtigung, die vereinbarte Vergütung zum jeweiligen Fälligkeitstermin automatisch einzuziehen.

6. Schlägt die Belastung zweimal fehl, kann Refix den Account des Kunden nach 7 Tagen sperren.

7. Verzugszinsen werden mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst (§ 288 Abs. 2 BGB).

8. Die Datenverarbeitung durch den externen Dienstleister ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

5. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich und garantiert, (i) wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben, (ii) die Zugangsdaten geheim zu halten und und vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie (iii) Refix nur zur Entfernung tatsächlich unzulässiger Bewertungen einzusetzen.

2. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung seiner Amazon- oder sonstigen Shop-Schnittstellen und stellt sicher, dass durch den Auftrag zum Löschen von Rezensionen keine Rechte Dritter verletzt werden.

3. Der Kunde ist für seine eigenen Inhalte verantwortlich und verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

4. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu posten,
• keine Schadsoftware einzubringen,
• alle Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität, Integrität und Sicherheit der technischen Systeme der Plattform gefährden könnten.

5. Der Kunde hat den Verlust der Zugangsdaten, Passwörter oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten Refix unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen ist Refix berechtigt, bei vermutetem Missbrauch den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Missbrauch.

6. Im Falle der Weiterentwicklung der Plattform obliegt es dem Kunden, nach Informationen durch Refix, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

6. Nutzungsrechte

1. Refix räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.

2. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer Störung, Unterbrechung oder Überlastung der Plattform führen.

3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder anderweitige Bearbeitung der Quellcodes sind unzulässig.

4. Verwendung von Daten für das KI-Training: Der Kunde erteilt Refix die Erlaubnis, seine Eingabedaten (alle Daten, Inhalte oder Materialien, die vom Kunden an Refix übermittelt werden) zur Erstellung von Trainingsdaten zu verwenden. Diese Trainingsdaten dürfen von Refix für das Training, die Optimierung und die Verbesserung der Leistung der KI-Modelle von Refix verwendet werden, vorbehaltlich (i) der geltenden Gesetze und Datenschutzverpflichtungen sowie (ii) der Anonymisierung und Aggregation der Eingabedaten.

5. Refix verpflichtet sich, die im Trainingsdaten-Pool enthaltenen Trainingsdaten sicher zu speichern und den Zugriff darauf ausschließlich autorisierten Personen zu ermöglichen, die an der Arbeit an KI-Modellen und/oder der Verbesserung von KI-Modellen beteiligt sind. Refix kann Trainingsdaten so lange aufbewahren, wie dies erforderlich ist, um den Zweck der Modellverbesserung zu erfüllen oder wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

7. Verfügbarkeit und Support

1. Refix stellt die Plattform nach dem Grundsatz „best effort“ bereit.

2. Refix ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. Refix wird den Kunden mit hinreichender Vorlaufzeit von den geplanten Wartungsarbeiten in Kenntnis setzen. Diese Wartungsarbeiten werden zu für den Kunden möglichst günstigen Zeiten durchgeführt.

3. Es kann zu zwingend erforderlichen außerplanmäßigen Wartungsarbeiten an der Plattform kommen. Über diese setzt Refix den Kunden nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Plattform oder per E-Mail in Kenntnis.

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8. Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

2. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

3. Bei Kündigungen bleiben bis dahin entstandene Zahlungsansprüche unberührt.

4. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch Refix gilt unter anderem ein Verstoß des Kunden gegen Ziff. V. dieser AGB. Ein wichtiger Grund ist außerdem gegeben bei:

• Insolvenz,
• Betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten oder
• wenn ein wesentlicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt.

5. Refix ist berechtigt, den Zugang zur Plattform des Kunden zu sperren und dem Kunden den Zugang zur Plattform zu verweigern, soweit der Kunde gegen die Pflichten nach Ziff. V. dieser AGB verstößt, sich in Zahlungsverzug befindet (vgl. Ziff. IV. 6.), oder soweit ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. VIII. 4. vorliegt.

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9. Datenschutz und IT-Sicherheit

1. Refix verarbeitet personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

2. Der Kunde willigt ein, dass Refix zwecks Durchführung der Dienstleistung erforderliche Daten an HDH und ggf. an Plattformbetreiber (z.B. Amazon) weitergibt.

3. Refix ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um gespeicherte personenbezogene Daten gegen Verlust, unbefugten Zugriff oder Manipulation zu schützen.

4. Soweit die Systeme von Refix auf Komponenten von Drittanbietern angewiesen sind, tut Refix sein Bestes, um sicherzustellen, dass diese sicher sind.

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10. Haftung

1. Refix haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Refix nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Für mittelbare und Folgeschäden, wie beispielsweise Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen, haftet Refix nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung von Refix für Rechtsdienstleistungen der Kanzlei HDH ist ausgeschlossen; diesbezügliche Ansprüche sind direkt gegen HDH zu richten.

5. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

6. Der Kunde stellt Refix von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung frei, die gegen Refix aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden geltend gemacht werden. Sollten Dritte derartige Ansprüche gegenüber Refix geltend machen, wird Refix den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche informieren. Die Freistellung gilt entsprechend für Bußgelder oder andere behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Ansprüche.

7. Jede Nichteinhaltung dieser AGB durch den Kunden stellt eine Pflichtverletzung dar. Refix haftet nicht für Verluste, die dem Kunden oder einem Dritten durch eine solche Verletzung entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Benachrichtigung von Refix, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder einen unbefugten Zugriff und eine unbefugte Nutzung der Plattform abzumildern.

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11. Höhere Gewalt

1. Keine Partei haftet für Verluste, Kosten oder Schäden, die durch Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen entstehen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf und vorbehaltlich des Vorstehenden, Leistungsbeeinträchtigungen oder -verzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen, terroristischen oder kriegerischen Handlungen, Telekommunikations-, Netzwerk- oder Stromausfällen oder Unterbrechungen, mechanischen oder elektronischen Pannen, Pandemien oder anderen bedeutenden Problemen der öffentlichen Gesundheit, oder dem Ausfall oder erheblichen Ausfall des Internets insgesamt („Ereignis höherer Gewalt“).

2. Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich in Textform über die angemessenen Einzelheiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.

3. Die betroffene Partei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt abzumildern, einschließlich der Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen aus diesen AGB, und hält die andere Partei über die Fortschritte und die laufenden Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf dem Laufenden.

12. Änderung der Leistung und der AGB

1. Refix ist berechtigt, dem Kunden jederzeit Änderungen dieser AGB anzubieten. Der Kunde wird per E-Mail über die angebotenen Änderungen informiert.

2. Die angebotenen Änderungen treten dann in Kraft, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt oder es sich um eine nicht wesentliche Änderung handelt und der Kunde der Änderung nicht wie in Ziff. XII. 1. vorgesehen widerspricht.

3. Handelt es sich um eine nicht wesentliche Änderung, wird der Kunde sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde sodann nicht innerhalb dieser sechs Wochen, tritt die Änderung in Kraft. Refix wird den Kunden gesondert auf die Rechtsfolge des Widerspruchsrechts, die Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der Frist, kann die Vertragsbeziehung von jeder Partei gekündigt werden.

4. Eine Änderung dieser AGB aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

5. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die die Art, den grundsätzlichen Umfang der vereinbarten Leistung oder die Laufzeit oder Kündigung betreffen.

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13. Schlussbestimmungen

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Refix und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden oder nicht durchführbar sein sollten oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen/nicht durchführbaren Bestimmung tritt eine solche Bestimmung, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

4. Die Ziff. V. (Nutzungsrechte), VIII. (Laufzeit und Kündigung), IX. (Datenschutz), X. (Haftung) und XIII. (Schlussbestimmungen) dieser AGB gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.