Terms of Service – Refix LLC (German)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Refix Reputation Solutions LLC (Deutsch)

Stand: 04. 08. 2025

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Refix Reputation Solutions LLC, 5 Judith Drive, Englewood Cliffs, NJ 07632, USA (nachfolgend „Refix“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Das Angebot von Refix richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Refix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Refix betreibt eine cloudbasierte Softwareplattform ("Plattform"), die es Kunden ermöglicht, produktbezogene Online‑Rezensionen (u. a. bei Amazon) automatisiert zu analysieren, potenziell unzulässige Bewertungen ("Fake Reviews") zu identifizieren und deren Entfernung zu initiieren.

2.2 Refix schuldet eine Dienstleistung i. S. v. § 611 BGB. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Entfernung sämtlicher gemeldeter Rezensionen) wird nicht zugesichert.

2.3 Refix ist kein Rechtsdienstleister. Juristische Schritte zur Entfernung von Reviews werden – sofern vom Kunden gewünscht – durch die Kanzlei Huth Dietrich Hahn (HDH), Hamburg, im Rahmen eines gesonderten Mandatsvertrags des Kunden durchgeführt. Die Erteilung einer Vollmacht an HDH ist dafür erforderlich, bleibt aber optional. Erteilt der Kunde keine Vollmacht, beschränkt sich die Leistung auf technische Analyse und Meldung über öffentliche Meldekanäle.

2.4 Refix benötigt für die Analyse u. a. Zugriff auf Produktdaten des Kunden (z. B. Amazon‑Merchant‑Token). Der Kunde stellt die erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung und sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde (i) sich auf der Plattform registriert, (ii) diese AGB per Checkbox akzeptiert und (iii) Refix die Registrierung durch Freischaltung bestätigt.

3.2 Eine Registrierung ohne Zustimmung zu diesen AGB ist nicht möglich.

4. Vergütung und Abrechnung

4.1 Die Vergütung erfolgt erfolgsbasiert. Berechnungsgrundlage sind die tatsächlich erfolgreich entfernten Rezensionen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste auf https://refix.cloud/pricing.

4.2 Wird ein Produkt durch den Kunden von der Analyse deaktiviert, können Entfernungserfolge bis zu 30 Tage nach Deaktivierung bzw. im folgenden Kalendermonat nachberechnet werden.

4.3 Die Abrechnung erfolgt zweimal monatlich: am oder um den 1. und den 15. eines Monats. Die hinterlegte Kreditkarte wird über Stripe belastet. Schlägt die Belastung zweimal fehl, kann Refix den Account nach 7 Tagen sperren; Verzugszinsen: 9 % p. a. über Basiszins.

4.4 Preise verstehen sich netto, zuzüglich ggf. anfallender Steuern. Die Abrechnungswährung richtet sich nach dem Sitz des Kunden; auf Wunsch kann eine andere Währung eingestellt werden.

5. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, (i) wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben, (ii) Zugangsdaten geheim zu halten und (iii) Refix nur zur Entfernung tatsächlich unzulässiger Bewertungen einzusetzen.

5.2 Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung seiner Amazon- oder sonstigen Shop‑Schnittstellen und stellt sicher, dass durch das Melden von Rezensionen keine Rechte Dritter verletzt werden.

6. Verfügbarkeit und Support

6.1 Refix stellt die Plattform nach dem Grundsatz „best effort“ bereit. Geplante Wartungsfenster werden rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeits‑ oder Reaktionszeiten besteht nicht.

7. Haftung

7.1 Refix haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Refix nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütungen.

7.3 Refix haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige Folgeschäden. Die Haftung für Rechtsdienstleistungen der Kanzlei HDH ist ausgeschlossen; diesbezügliche Ansprüche sind direkt gegen HDH zu richten.

7.4 Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

8.2 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail). Bei Kündigung bleiben bis dahin entstandene Zahlungsansprüche unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Refix verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9.2 Der Kunde willigt ein, dass Refix zwecks Durchführung der Dienstleistung erforderliche Daten an HDH und ggf. an Plattformbetreiber (z. B. Amazon) weitergibt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Hamburg.

10.2 Refix kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die Dienste weiter, gelten die Änderungen als genehmigt.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.